30.11.1999

Podiumsdiskussion Kohäsionspolitik – Bericht

Podiumsdiskussion Kohäsionspolitik – Bericht

Die Kohäsionspolitik der EU: eine Perspektive für das krisengeschüttelte Europa?

Podiumsdikussion

14.05.2012

 

 

Die Podiumsdiskussion wurde von Herrn Olivier Frank, Leiter des Pierre Werner Instituts, sowie Herrn Georges Bingen, dem Leiter der Vertretung der europäischen Kommission in Luxemburg, , eröffnet.

 

1/ Einführung in die europäischen Kohäsionspolitik
durch Luigi Nigri, EU-Komission, Generaldirektion Regionalpolitik

 

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union dient dem Ausgleich der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten zwischen den Regionen Europas. Neben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), verfügt die Kohäsionspolitik über bedeutende finanzielle Ressourcen und ist somit ein entscheidendes Element zur Verwirklichung der Ziele der Agenda Europa 2020.

 

 

Mit dieser Strukturpolitik wird ein intelligentes, dauerhaftes und inklusives Wachstum angestrebt. Ziel dieser Politik ist es, den sozialen und politischen Zusammenhalt innerhalb Europas zu stärken.

 

 

Priorität bei der Umverteilung der Zuschüsse im Rahmen der Kohäsionspolitik genießen neben den Ländern Osteuropas und Griechenland, auch der Süden Italiens, die Region Extremadura (Süd-West Spanien), Portugal sowie die Überseegebieten.

 

2/ Eine nützliche Politik im Dienste von überzeugend ausgearbeiteten Regionalprojekten
von Marjorie JOUEN, Beraterin des Think Tanks „Notre Europa“

 

 

Die Kohäsionspolitik erweist sich als besonders dann wirksam, wenn sie in den Dienst von Projekten gestellt wird, die im Zusammenhang mit Aufbau und Entwicklung stehen. Zu bedauern ist jedoch, dass die Kohäsionspolitik ab und an für größenwahnsinnige Projekte geradestehen muss. Aufgaben der Regionen sei es demnach, in Zukunft besser zwischen Wunschvorstellungen und tatsächlich finanzierbaren Projekten zu unterscheiden.

Bezugnehmend auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, erklärt Marjorie JOUEN, François Holland gedenke die strukturellen Zuschüsse effizienter zu nutzen, indem er den Regionen eine größere Entscheidungsmacht einräumt.

 

3/ Die Kohäsionspolitik – ein unverzichtbares Mittel der europäischen Integration aber ungenügend ohne Lohn-und Fiskalausgleich
von Charles GOERENS, europäischer Abgeordneter 

 

 

Charles Goerens bedauert, in seinen unmissverständlichen Ausführungen, die politische Bedeutungslosigkeit der EU-Komission.

Er fordert eine zusätzliche, einheitliche Lohn-und Fiskalpolitik zwischen den Mitgliedsländern, um Dumpingmaßnahmen entgegenzuwirken. Außerdem müssten die finanziellen Mittel der Kohäsionspolitik deutlich gesteigert werden.

 

4/ Die Zwischenregionen, ein Grund zur Besorgnis für reichere Regionen
von Karin PIEPER, Professorin für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Giessen

 

 

Die Gründung der Zwischenregionen, die deutlich mehr Fördermittel erhalten als die reichen Regionen, hat Dissensen nach sich gezogen und in Deutschland einen Interessenkonflikt zwischen alten und neuen Bundesländern ausgelöst.

 

5/ Die Kohäsionspolitik – mögliche Strategie für eine gelungenen Staatsführung in Polen
von Pawel TOKARSKI,  leitender Analyst am Polnischen Institut für internationale Angelegenheiten (PISM).

 

 

Polen war, im Gegensatz zu anderen Osteuropäischen Ländern, nur in geringem Maße von der Krise 2008 betroffen. Das Land verzeichnete, als eines der wenigen Länder, in diesem Zeitraum sogar einen Zuwachs seines BIPs. Pawel Tokarski sieht darin eine positive Auswirkung der europäischen Kohäsionspolitik.

Er bemängelt jedoch die finanziellen Ungleichheiten, die der europäischen Kohäsionspolitik den Wind aus den Segeln nehmen und kritisiert das Verhalten Irlands und Bulgarien, in denen der Gewerbesteuersatz lediglich 20% bzw. 10% beträgt – was fast schon an Wettbewerbsverzerrung grenzt.

Durchaus besorgter zeigte sich Pawel Tokarski  im Hinblick auf die Wirkungslosigkeit der Hilfen an solche Länder, die ihre Schulden nicht zurückzahlen und mit Korruptionsproblemen, fehlenden Kontrollen und ohnmächtigen Verwaltungen zu kämpfen haben.

 

Die Podiumsdiskussion wurde vom Pierre Werner Institut in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und der Vertretung der europäischen Kommission in Luxemburg und mit Unterstützung des CCRN veranstaltet

 

 

 


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