10.02.2011

Abtei Neumünster, Salle José Ensch (Luxembourg-Grund)

Der Sozialdialog in Luxemburg – Bericht

Der Sozialdialog in Luxemburg – Bericht

Der Sozialdialog in Luxemburg:

Bilanz und Zukunftsperspektiven

 

10. Februar 2011

 

Zur Eröffnung des Tagungstages hielt der Luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit einen einleitenden Vortrag zur aktuellen Situation des Sozialdialogs in Luxemburg gehalten. Er bezeichnete den Sozialdialog als nach der Krise und im Angesicht der Globalisierung geschädigt und geschwächt. Für ihn sei es nun an der Zeit, diesen wieder zu stärken, da er auf Grund des Humankapitals der Bürger, welches ein wichtiges Element für eine innovative Wirtschaft sei, einen unersetzbaren Bestandteil jeder Demokratie darstelle.

Zu diesem Zweck müssten die sozialen Einrichtungen sich mit Unterstützung von Seiten des Staates im Sozialdialog einsetzen. Nicolas Schmit betonte auch die europäische Dimension des Sozialdialogs; dieser müsse auch auf EU-Ebene überdacht werden, um die Nähe zum Bürger zu wahren.

 

Die komplexe Definition des Sozialdialogs

Der Sozialdialog definiert sich als ein Sozialvertrag zwischen vielzähligen Akteuren bestehend aus Regierung, Arbeitsgebern und Arbeitsnehmern. Die Forscherin Monique Borsenberger (CEPS/INSTEAD) beschreibt ihn als einen sich entwickelnden Prozess der Entstehung eines Wertekanons, kollektiver Herausforderungen und rechtlicher Möglichkeiten in einem Land, der die Bereiche von Politik, Wirtschaft und Sozialem auf mehreren Ebenen beeinflusse.

Für Serge Allegrezza, den Leiter von STATEC, ist der soziale Pakt eine Anordnung von Arbeit und Kapital. Man müsse nun Maßnahmen durchführen, um zu einem wirklichen Dialog zu gelangen.

In Bezug auf den Standtort Luxemburg stellte Monique Borsenberger fest, dass die wichtigsten Bedingungen für den Sozialdialog das Vertrauen in Institutionen, eine Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, ein erhöhtes Mindestgehalt, verstärkte Sozialausgaben des Staates sowie die Möglichkeit der Weiterbildung sein.

Thierry Schuman von BGL BNP Paribas betonte den Unterschied zwischen dem Sozialdialog auf Makro- und Mikroebene, wobei letzter seiner Meinung nach in den Unternehmen durch die Gewerkschaftsvertreter wesentlich effektiver sei.

 

Die Schaffung eines Sozialdialogs und eines dreigeteilten Koordinationsausschusses

Ursprünglich unterstand Luxemburg einem paternalistischem System ohne wirklichen Platz für Arbeitnehmeranliegen. Die Entwicklung in diesem Bereich legt Franz Clément von der Forschungsgruppe CEPS/INSTEAD dar. Im Laufe der Zeit bildeten sich immer mehr Betriebsräte, diesem korporatistischem Gedanken folgend außerdem auch Berufskammern, die das neu entstehende System in Luxemburg stützten. Im Jahr 1936 wurde so der Nationale Arbeitsrat gegründet. Zur Verstärkung des Sozialdialogs wurde außerdem nach der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre der dreigeteilte Koordinationsausschuss gegründet. Der immer noch bestehende, aus Vertretern von Regierung, Arbeitnehmern und –gebern zusammengesetzte Ausschuss steht mit der anhaltenden sozialen Entente für die erfolgreiche Entwicklung des Sozialdialogs in Luxemburg.

Adrien Seifert von der Universität Jena hebte hervor, dass diese Entwicklungen stets ohne Eingreifen rechtlicher Institutionen stattgefunden haben. Im Gegenzug müsse man nun den Code de Travail überdenken und erneuern.

 

Das Luxemburgische Model und seine Rolle in Europa

Die wirtschaftlich und sozial höchstentwickelten Länder Europas orientieren sich an der Charta der Grundrechte der EU, welche seit 2000 angewendet wird und insbesondere die Charta der Rechte der Arbeitsnehmer enthält.

Wie Frédéric Rey vom CNAM erklärt, gehört das Luxemburger Sozialsystem zu den Westeuropäischen Modellen, dessen Gewerkschaftungsgrad zwischen 25 und 48% liegt. Die Charakteristika dieses Luxemburger Modells zählte Paul Zahlen auf, hierzu zählten ein steigender, harmonisierender Korporatismus, eine beispiellose Arbeitsflexibilität der Grenzgänger, der starke Beschäftigungsschutz und das Subsidiaritätsprinzip zwischen Staat und Zivilgesellschaft.

 

Aktuelle Herausforderungen

Die Krise der Jahre 2008/2009 haben gezeigt, dass der dreigeteilte Koordinationsausschuss durch die Beschränkung auf einen lediglich zweiseitigen Dialog in ganz Europa verbreiteten Konflikten und Problemen den Eintritt in Luxemburg nicht länger verwehren konnte.

Angesehen von der Krise ist es die Entwicklung der Gesellschaft selbst, die den Sozialdialog zunehmend in Frage stellt. Wie kann man in der globalisierten Wirtschaft geprägt von Standortverlagerung und „Global Playern“ in Betrieben den sozialen Dialog wahren und fördern?

Paul Zahlen legte außerdem dar, dass die Grenzgänger auch in den Sozialdialog miteingezogen würden: die nehmen an betriebsinternen Wahlen teil, jedoch scheinbar zu einem geringen Maße.

Der soziale Dialog müsse somit nun höchst innovativ gestaltet werden und manchmal auch die Grenzen des legalen überschreiten, um die die Lebensqualität steigernden Faktoren zu ermitteln (Thierry Schuman, Marc Kieffer).

 

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